| // Weitere Hinweise | |||
|
|
Jahr: 2010 Heft: 7 Seite: 446
Dr. Qian Ma, LL.M., Frankfurt a. M./Darmstadt, und Ge Jiang, LL.M., München
Die dritte Revision des Patentgesetzes der Volksrepublik China
Am 27. 12. 2008 wurde die dritte Revision des Patentgesetzes der Volksrepublik China (Patentgesetz) vom XI. Nationalen Volkskongress (nachfolgend: NVK) der Volksrepublik China auf seiner 6. Sitzung verabschiedet; die Novelle trat am 1. 10. 2009 in Kraft. Die entsprechende neue Durchführungsverordnung wurde am 30. 12. 2009 vom Staatsrat auf seiner 95. Konferenz erlassen, am 9. 1. 2010 verkündet und trat am 1. 2. 2010 in Kraft. Im Folgenden werden die Entstehungsgeschichte der chinesischen Patentrechtsreform sowie die wesentlichen Inhalte des neuen Gesetzes vorgestellt und einer abschließenden Beurteilung unterzogen. I. Einleitung
Als Teilergebnis der chinesischen Reformpolitik seit 1978 wurde das Patentgesetz1
auf der Ausschusssitzung der Vierten Tagung des Ständigen Ausschusses des VI. NVK am 12. 3. 1984 verabschiedet. Es trat am 1. 4. 1985 in Kraft. Die Geburt dieses ersten Patentgesetzes ist ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte der Errichtung des sozialistischen Rechtssystems in China. Der Erlass des Patentgesetzes war für die Zukunft des gesetzlichen Patentschutzes, ...
Sehr geehrter Recht der Internationalen Wirtschaft-Leser, Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein. Sie erhalten dann den uneingeschränkten Zugriff auf alle Inhalte des RIW-Online-Archivs. Sind Sie bereits Leser von Recht der Internationalen Wirtschaft und möchten das RIW-Online-Archiv nun zum ersten mal nutzen, können Sie sich hier in ganz wenigen Schritten registrieren. |
|
|

