Die "State Aid Modernisation Initiative" der EU-Kommission
Während seine Vorgängerin Neelie Kroes gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ihr Hauptreformprojekt verkündet hatte, den sog. "Aktionsplan Staatliche Beihilfen" (englische Bezeichung: "State Aid Action Plan" oder kurz "SAAP"), war von dem derzeitigen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia lange Zeit nichts zur Beihilfenpolitik zu vernehmen. Die Maschinerie der Generaldirektion Wettbewerb lief nach seinem Antritt im Februar 2010 einfach weiter, die Dossiers wurden brav bearbeitet, manche auch entschieden. Weder die breite Öffentlichkeit noch die Fachkreise wussten aber, wohin der neue Chef der Brüsseler Wettbewerbskontrolle eigentlich wollte, für was er denn nun stand, was er in seinen fünf Jahren zu bewegen dachte. Zwei Jahre nach dem Amtsantritt wird dies nun klarer. Bereits am 2. 2. 2012 fand im Charlemagne-Gebäude in Brüssel eine große, der Öffentlichkeit zugängliche Wettbewerbskonferenz statt, in der Ideen zu den drei großen Themen Kartelle, Fusionskontrolle und staatliche Beihilfen vorgetragen wurden. Für den 6. 3. 2012 lud dann der Generaldirektor der DG COMP zu einem runden Tisch mit den Mitgliedstaaten speziell für den Bereich der Beihilfenkontrolle ein. Nicht nur wird aus dieser Einladung deutlich, welche Bereic...
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