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Zulässigkeit von Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen - Vorlage an den EuGH
BGH, Beschluss vom 9.2.2011 VIII ZR 162/09
1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 5. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass Vertragsklauseln über Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen mit Verbrauchern, die außerhalb der allgemeinen Versorgungspflicht im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit beliefert werden (Sonderkunden), nicht den Bestimmungen der Richtlinie unterliegen, wenn in diesen Vertragsklauseln die für Tarifkunden im Rahmen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht geltenden gesetzlichen Regelungen unverändert in die Vertragsverhältnisse mit den Sonderkunden übernommen worden sind?
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