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Editorial

(Nicht-)Besteuerung virtueller Wertschöpfungen oder wie man Wettbewerber aushebelt

Michael Sell, Steuerabteilungsleiter im BMF, Berlin

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 1

Aufsatz

Die Rezeption englischen Rechts in Singapur

Singapur ist zwar flächenmäßig nur ein "kleiner" Staat, dient aber gleichzeitig als wichtige Drehscheibe für den internationalen Handel. Auf Grund der Tatsache, dass Singapur eine britische Kolonie war, spielen englische Rechtstradition und englisches Rechtsdenken noch heute eine wichtige Rolle. Der folgende Beitrag beleuchtet diesen Hintergrund, macht aber auch deutlich, dass sich dieses Band zum englischen Recht inzwischen in einigen Bereichen deutlich gelockert hat.

Professor Dr. Dr. h.c. Rolf A. Schütze, Rechtsanwalt, Stuttgart

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 257

Aufsatz

Neue Entwicklungen im liechtensteinischen Wirtschafts- und Steuerrecht

Mit dem folgenden Beitrag wird im Anschluss an RIW 2012, 423 (zuvor RIW 2011, 111 und RIW 2010, 105) ein weiteres Mal die Entwicklung in wesentlichen Rechtsgebieten des Fürstentums Liechtenstein aufgegriffen. In dem Fürstentum, das vollwertiges Schengen/Dublin-Mitglied ist, hat sich seit Dezember 2011 Einiges getan. Das kleine Land ist in eine Finanzkrise geschlittert, aus der es nun versucht herauszukommen. Man wird aber merken, dass sich auch mit einer neuen Regierung nichts Wesentliches ändert. Reformen beginnen und enden im Kopf.

Jürgen Wagner, LL.M., Rechtsanwalt/Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Konstanz/Zürich/Vaduz

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 261

Aufsatz

Das liechtensteinische AIFM-Gesetz

Als erste europäische Rechtsordnung hat Liechtenstein die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-RL) umgesetzt. Der folgende Beitrag stellt das liechtensteinische Gesetz (AIFMG) vor und untersucht die bei der Umsetzung getroffenen Weichenstellungen.

Professor Dr. Dirk Zetzsche, LL.M. (Toronto), und Mag. iur. Christina Preiner, beide Liechtenstein

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 265

Aufsatz

Rechtliche Besonderheiten beim Anteilskauf in Australien - eine rechtsvergleichende Betrachtung

In wirtschaftlich turbulenten Zeiten sind Investitionen im Ausland keine Seltenheit. Ein klassischer Fall eines "Foreign Direct Investment", d. h. einer grenzüberschreitenden Investition, ist der Kauf von Anteilen an einem Unternehmen. Aufgrund seiner stabilen Wirtschaft, deren Bruttoinlandsprodukt auch in Krisenzeiten noch anstieg, und seines stabilen Bankensystems ist Australien ein beliebtes Ziel für grenzüberschreitende Investitionen (siehe unter: www.austrade.de). Die Regulierung von Foreign Direct Investments erfolgt durch die australische Regierung, wobei hier wiederum das Finanzministerium (the Treasury) zuständig ist. Das Herzstück dieser Regulierung ist der sog. "national interest test". Dieser gibt dem australischen Finanzminister (Treasurer) ein Vetorecht an die Hand, sobald ein Investitionsvorhaben als unvereinbar mit dem nationalen Interesse Australiens angesehen wird. Der folgende Beitrag stellt den Rahmen des australischen Rechts vor und vergleicht es mit der deutschen Regelung.

Dr. Juliane Werther, LL.M. (Wollongong/Australia), Legal Counsel, Essen

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 273

Aufsatz

Keine fiktive Zustellung mangels eines inländischen Zustellungsbevollmächtigen im Anwendungsbereich der EuZustVO

Auf ein polnisches Vorabentscheidungsersuchen hat unlängst der EuGH (RIW 2013, 296) festgestellt, dass eine nationale Zivilprozessvorschrift, die eine Zustellung an im Ausland wohnende Kläger fingiert, falls die Kläger keinen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benannt haben, gegen die EuZustVO verstößt. Der folgende Beitrag befasst sich mit den bisherigen Meinungen zu dieser Frage im Schrifttum und in der Rechtsprechung sowie mit der Entscheidung des EuGH und ihrer Bedeutung für die Praxis.

Agnieszka Okońska, LL.M., Hagen

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 280

Aufsatz

Länderreport USA

Dr. Will Dendorfer, Steuerberater/Certified Public Accountant, New York

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 284

Rechtsprechung

Anwendbarkeit der EuGVVO - Definition der Zivil- und Handelssache sowie Reichweite des Konnexitätsgerichtsstands

EuGH, Urteil vom 11.04.2013 - Rs. C-645/11

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 288

Rechtsprechung

EuZustVO: Unzulässigkeit einer Zustellungsfiktion gegenüber Klägern im EU-Ausland bei Fehlen eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten

EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - Rs. C-325/11

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 296

Rechtsprechung

Missbräuchliche AGB in Erdgasliefer-verträgen - restriktive Auslegung der Bereichsausnahme in der AGB-Richtlinie

EuGH, Urteil vom 21.03.2013 - Rs. C-92/11

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 299

Rechtsprechung

Missbräuchliche AGB in Verbraucher-verträgen - Feststellung der Nichtigkeit einer Klausel und prozessuale Beteiligung der Parteien

EuGH, Urteil vom 21.02.2013 - Rs. C-472/11

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 304

Rechtsprechung

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs - Reichweite des Immu-nitätseinwands eines ausländischen Staates

BGH, Urteil vom 30.01.2013 - III ZB 40/12

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 307

Rechtsprechung

Rechtswahl-AGB einer ausländischen Versandapotheke - keine pharmazeutische Beratung über inländisches Call-Center

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 40/11

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 309

Rechtsprechung

Keine Markenrechtsverletzung bei bloßer Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet wurden - Clinique happy

BGH, Urteil vom 25.04.2012 - I ZR 235/10

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 315

Rechtsprechung

Entschädigungs- und Schadensersatz-anspruch wegen Altersdiskriminierung - richtlinienkonforme Auslegung der Ausschlussfristregelung

BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 323

Rechtsprechung

Niederlassungsfreiheit und Steuerrecht - Verlustabzug bei Fusion der Mutter-gesellschaft mit einer in einem anderen EU-Staat ansässigen Tochtergesellschaft

EuGH, Urteil vom 21.02.2013 - Rs. C-123/11

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 328

Rechtsprechung

Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung

BFH, Urteil vom 18.04.2012 - X R 62/09

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 331

Rechtsprechung

Ausfuhrbeschränkung für Kulturgüter

BFH, Urteil vom 11.12.2012 - VII R 33/11 und VII R 34/11

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 335

Rechtsprechung

Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem ungarischen EU-Beitritt

BFH, Urteil vom 19.12.2012 - I R 73/11

Jahr: 2013  // Heft: 5  // Seite: 336

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