EuGH: Ausgestaltung des Glücksspielmonopols in Deutschland ist unverhältnismäßig und verstößt daher gegen EU-Recht

08.09.2010
In den vorliegenden Rechtssachen ersuchen mehrere deutsche Verwaltungsgerichte den Gerichtshof, sich zur Vereinbarkeit der Glücksspielregelung in Deutschland mit dem Recht der Union zu äußern.

Mangold-Urteil des EuGH ist mit dem GG vereinbar – EuGH als „gesetzlicher Richter“

26.08.2010
-ab- Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG konnte von dem Grundsatz, dass es zur Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse eines sachlichen Grundes bedarf, abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, der von der Beschwerdeführerin auf dieser Grundlage eingestellt worden war, machte später gegenüber der Beschwerdeführerin die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrags geltend. Sein Begehren auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses und auf Weiterbeschäftigung hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

II. Spanischer Insolvenzrechts-Kongress (CEDIN II) 2010 in Murcia

21.05.2010
Vom 15.-17.4.2010 fand in Murcia der zweite spanische Kongress zum Insolvenzrecht statt. Der Kongress stand merklich unter dem Eindruck der Krise auf den Finanzmärkten und war thematisch auf die Gläubiger im Konkurs ausgerichtet. Das Publikumsinteresse war mit 280 Teilnehmern unverändert groß. Unter der Präsidentschaft von Prof. Ángel Rojo (Universität Madrid–Autónoma) leiteten Prof. Emilio Beltrán (Universität CEU–San Pablo) und Anwalt Pedro Prendes die Tagung. Das vollständige Programm steht im Internet zur Verfügung (unter: http://www.aranzadi.es/congresodelainsolvencia/programa.php). Nachfolgend werden einige Eckpunkte zusammengefasst, die für ausländische Beobachter von besonderem Interesse sind.

Deutsch-Britische Handelskammer aktualisiert Datenbank zu deutschen und britischen Unternehmensniederlassungen

21.05.2010
-ab- Die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer hat am 12.5.2010 eine aktualisierte Auflage der Datenbank „Deutsche Niederlassungen in Großbritannien und britische Niederlassungen in Deutschland“ veröffentlicht. Die Datenbank enthält Informationen zu mehr als 1400 Niederlassungen in Großbritannien mit ihren deutschen Muttergesellschaften und mehr als 800 Niederlassungen in Deutschland mit ihren britischen Mutterfirmen. Insgesamt enthält die neue Auflage über 4000 Firmenadressen und ist damit die umfassendste Datensammlung ihrer Art.

RIW Special zu Heft 4/2010 "Fachspezifische Fremdsprachenkenntnisse in der juristischen Praxis"

08.04.2010
Fremde Sprache - fremdes Recht. Recht lebt von der Sprache. Texterkenntnis und Sprachmächtigkeit sind die wichtigsten Rechtsinstrumente. Rechtsberatung ist sprachliche Sisyphos- Arbeit. Fremdes Recht aber lebt in fremder Sprache.

Weiterhin kein DBA zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten

12.02.2010
Die Verlängerung oder Erneuerung des alten bzw. der Abschluss eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten wächst sich zu einer Hängepartie aus ─ mit einem klaren Verlierer: den deutschen Unternehmen.

IFA-Regionalkonferenz Mittel- und Osteuropa

28.01.2010
Gut fünf Jahre nach dem Beitritt zehn neuer Staaten und zwei Jahre nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU richtete IFA-Gründungsmitglied Polen vom 25. bis 27. 11. 2009 in Warschau die erste IFA-Regionalkonferenz für Mittel- und Osteuropa aus. Unter dem Titel „Effects of Accession – Insights into a Possible Common Future for New EU Member State Domestic Tax Systems“ wurde Bilanz gezogen und ein Blick in die Zukunft gewagt.

Unzulässige Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung – primärrechtliches Diskriminierungsverbot

20.01.2010
1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. 2. Es obliegt dem nationalen Gericht, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die Beachtung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 sicherzustellen, indem es erforderlichenfalls entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt, unabhängig davon, ob es von seiner Befugnis Gebrauch macht, in den Fällen des Art. 267 Abs. 2 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung um Auslegung dieses Verbots zu ersuchen.

Arbeitsrecht

Teilweiser Verstoß der Regelungen zur „Riester-Rente“ gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit

11.09.2009
EuGH, Urteil vom 10.9.2009 – Rs. C-269/07; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

Kongress der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung in Frankfurt/M.

03.09.2009
-ab- „Kapitalmarktrecht im Zeichen der Finanzkrise“ ist das Oberthema der XXVIII. Jahrestagung der Deutsch-Brasilianische Juristenvereinigung (DBJV) e.V. (Associação de Juristas Alemanha-Brasil), die am 6. und 7.11 in Frankfurt/Main stattfindet. Tagungsort ist das Gästehaus der Universität (Frauenlobstr. 1, 60325 Frankfurt).