Verantwortung des Staates in der Finanz- und Wirtschaftskrise

 

„Neo-Etatismus? Staatliche Verantwortung und staatliches Handeln in der Finanz- und Wirtschaftskrise" lautete das Tagungsthema des 14. Internationalen Berliner Wirtschaftsgesprächs, das am 27.4.2009 gemeinsam von der Humboldt-Universität und der Wirtschaftskanzlei WilmerHale veranstaltet wurde und im Senatssaal der Universität am Boulevard Unter den Linden stattfand. Diskutiert wurde über die Maßnahmen, welche die Staaten bisher zur Krisenbewältigung ergriffen haben, und über die Rolle, die der Öffentlichen Hand bei der Bekämpfung der Krise zukommt. Eingeleitet wurde der Diskussionsreigen durch eine Analyse aus Praktikersicht: Henri de Castries, CEO der Axa-Versicherungsgruppe, erläuterte die Erwartungen, die die Unternehmen in der Krise an das staatliche Handeln haben. Eine rechtliche Bewertung des staatlichen Krisenmanagements wurde von Prof. Dr. Ulrich Immenga und Prof. Dr. Stefan Grundmann gegeben. Robert F. Hoyt, während der Bush-Administration General Counsel im US-Finanzministerium, lieferte einen Tag-für-Tag-Bericht der dramatischen Vorgänge vor und nach der Lehman-Insolvenz aus der Sicht des zuständigen Ministeriums. Dr. Hans Reckers, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, beleuchtete die Ansätze zur Krisenbewältigung auf supranationaler Ebene.

Sowohl die Vorträge als auch die Diskussionen haben gezeigt, dass die Analyse darüber, was geschehen ist, relativ klar erscheint, während die Vorstellungen über das, was nunmehr zur Lösung der Krise zu geschehen hat, eher diffus sind. Einigkeit bestand in zwei Eckpunkten: Zum einen nutzen die Erfahrungen, die in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gemacht wurden, nur bedingt, um daraus Lehren für die gegenwärtige Krise zu ziehen, weil die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen sich seither stark verändert haben. Zum anderen bedarf jedes staatliche Krisenmanagement nicht zuletzt des Unternehmers, denn nur mit neuem unternehmerischen Geist wird die Krise überwunden werden.

                                                        Dr. Roland Abele, Frankfurt am Main