Europäisches Bilanzrecht für mittelständische Gesellschaften: IFRS (for SMEs) als Reformkonzept?
Mittelständische Unternehmer bilden unsere Wirtschaftsbasis mit GmbHs, KGs, GmbH & Co.; sie "erleiden" aber zunehmend die Standardsetzung für internationale Großkonzerne. Das droht der Unternehmenspraxis jetzt mit den "IFRS for SME" in gewaltiger Dimension. Der folgende Beitrag unternimmt es, für einen kräftigen Mittelstand und den nötigen Bewusstseinswandel die komplexen Grundlagen und Praxisbezüge zu klären.
Neue Entwicklungen zur "derivative action" nach dem Companies Act 2006
Eine wesentliche Neuerung des Companies Act 2006 ist die Kodifikation der Gesellschafterklage (derivative action) in Part 11 des Gesetzes. Die neuen Vorschriften betreffen die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen der Gesellschaft durch einen Gesellschafter, welche bisher durch case law bestimmt wurde, und sind für private und public companies gleichermaßen anwendbar. Am Anfang stand eine der bedeutendsten Entscheidungen im englischen Gesellschaftsrecht, deren Prinzipien zwei Jahrhundertwenden überdauert haben: Foss v Harbottle. Der vorliegende Beitrag liefert zunächst eine systematisierende Darstellung des bisherigen englischen Rechts der Gesellschafterklage (I.). In einem zweiten Teil wird ein Überblick über die neuen gesetzlichen Vorschriften gegeben, wobei ein Schwerpunkt auf die Veränderungen zum bisherigen Fallrecht gelegt wird (II.). Sodann soll auf neuere Entwicklungen, insbesondere auf die ersten Entscheidungen zum neuen Recht eingegangen werden (III.).
Pflichten von "Directors" in Verbindung mit M&A-Transaktionen in den USA
Directors von U.S.-Gesellschaften, seien es börsennotierte oder privat gehaltene Gesellschaften, haben Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft sowie den Gesellschaftern und können für die Verletzung solcher Pflichten in Anspruch genommen werden. Dementsprechend ist es für ausländische Gesellschaften, die eine Tochtergesellschaft in den USA etablieren, wichtig, die diesen Pflichten zugrunde liegenden Konzepte zu verstehen, insbesondere, wenn noch andere Investoren einen Anteil an der Gesellschaft halten. Der folgende Beitrag beleuchtet die entsprechenden Rechtspflichten.
Maßnahmen gegen die Finanzmarktkrise in den Staaten der GUS
In den Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) kam die Finanzkrise später als in westlichen Staaten zum Ausbruch, und sie hatte dort über die Einbindung in den internationalen Finanzmarkt hinaus auch hausgemachte Ursachen. Auch wenn die offiziellen Verlautbarungen einen anderen Eindruck vermitteln, so sind die Folgen der Finanzkrise in diesen Ländern nur zum Teil überwunden. Vor diesem Hintergrund werden im folgenden Beitrag die einschlägigen gesetzlichen Maßnahmen, soweit sie primär auf die Überwindung der Krise des Bankensektors gerichtet sind, in Russland, Kasachstan und der Ukraine nachgezeichnet.
Die dritte Revision des Patentgesetzes der Volksrepublik China
Am 27. 12. 2008 wurde die dritte Revision des Patentgesetzes der Volksrepublik China (Patentgesetz) vom XI. Nationalen Volkskongress (nachfolgend: NVK) der Volksrepublik China auf seiner 6. Sitzung verabschiedet; die Novelle trat am 1. 10. 2009 in Kraft. Die entsprechende neue Durchführungsverordnung wurde am 30. 12. 2009 vom Staatsrat auf seiner 95. Konferenz erlassen, am 9. 1. 2010 verkündet und trat am 1. 2. 2010 in Kraft. Im Folgenden werden die Entstehungsgeschichte der chinesischen Patentrechtsreform sowie die wesentlichen Inhalte des neuen Gesetzes vorgestellt und einer abschließenden Beurteilung unterzogen.
Regelungen zur Vergütung von Verwaltern börsennotierter Gesellschaften und Reformvorschläge im spanischen Aktienrecht
Zur Zeit liegt dem spanischen Parlament ein Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Vergütung von Verwaltern börsennotierter Gesellschaften vor. Zugleich soll der spanische Corporate Governance-Kodex den jüngsten europäischen Empfehlungen zur Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung angepasst werden. Der folgende Beitrag fasst die bisher geltende Rechtslage zusammen und beleuchtet im Anschluss die Änderungen, welche sich durch die Reformvorhaben ergeben würden.
Das Recht der Solarenergie in Spanien
Spanien hat in den vergangenen Jahren ein spektakuläres Wachstum der Photovoltaikbranche erlebt, was nicht zuletzt den außerordentlich günstigen klimatischen Bedingungen des Landes zu verdanken ist. Der entscheidende Grundstein für die rasche Entwicklung wurde aber durch die entsprechenden gesetzgeberischen Fördermaßnahmen gelegt. Nach anfangs überaus sonnigen Zeiten hat die spanische Branche zuletzt jedoch herbe Einschnitte hinnehmen müssen und die Schattenseite gesetzlicher Regelungen kennen gelernt. Auch in Deutschland hat die Regierung Kürzungen der Solarstromvergütung angekündigt. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, wie sich die Solarbranche in den letzten Jahren in beiden Ländern entwickelt hat, wie sich die rechtliche Lage in Spanien und Deutschland zur Förderung von Photovoltaikstrom derzeit darstellt und welche Änderungen beabsichtigt sind.
