Der vorliegende Beitrag ist Teil eines breiter angelegten Forschungsprogramms, das die deutsche Diskussion zu Fragen der Unternehmensbewertung um eine rechtsvergleichende Perspektive ergänzen soll. Er erschließt die englische Spruchpraxis zu "valuation issues" bei geschlossenen Kapitalgesellschaften und vergleicht sie mit dem Meinungsstand zur Anteilsbewertung im deutschen GmbH-Recht.

Französische Gerichte einerseits und englische Gerichte - einschließlich des britischen Supreme Court - andererseits haben kürzlich in ein und derselben Streitsache mehrere Aufsehen erregende Urteile gefällt, die einander diametral widersprechen. Vor den Gerichten beider Staaten ging es um einen schiedsverfahrensrechtlichen "evergreen", nämlich um die Frage, unter welchen Umständen die Geltung einer Schiedsvereinbarung von einem Staatsunternehmen auf den hinter diesem Unternehmen stehenden Staat erstreckt werden kann, falls der/die Vertreter dieses Staates die Schiedsvereinbarung nicht unterzeichnet haben. Staaten treten häufig als spiritus rector beim Abschluss, bei der Durchführung und/oder bei der Beendigung von Verträgen auf, wenn ihre Staatsunternehmen insbesondere Investitionsverträge mit Dritten abschließen. Sie veranlassen ihre Staatsunternehmen dann, Verpflichtungen zu übernehmen, die durch Schiedsvereinbarungen abgesichert sind. Später entziehen sich diese Staaten dann aber der Haftung für solche Verpflichtungen, indem sie vortragen, sie hätten mit diesen "privaten" (Investitions-)Verträgen nichts zu tun. Der folgende Beitrag untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Schiedsvereinbarungen dieser Art auf diejenigen Staaten, die hinter jenen Staatsunternehmen stehen, erstreckt werden können. Dabei bezieht der Verfasser das französische, englische, US-amerikanische und Schweizer Schiedsverfahrensrecht in seine Untersuchungen ein.

Der folgende Beitrag befasst sich mit den typischen Kernaussagen in Third Party Legal Opinions und den zugrunde liegenden materiell- und kollisionsrechtlichen Themen. Zunächst wird erklärt, was eine Third Party Legal Opinion ist und in welchen Fallkonstellationen sie in der Praxis relevant wird. Sodann geht der Beitrag anhand konkreter Formulierungsbeispiele auf ihre Gestaltung sowie die wesentlichen Überlegungen bezüglich ihrer typischen Kernbestandteile ein. Ziel ist eine vertiefte Bestandsaufnahme und Analyse, die es dem wirtschaftsrechtlich tätigen Anwalt erleichtern soll, an der Gestaltung von Legal Opinions verantwortlich mitzuwirken.

Das Internet als Vertriebsweg befindet sich im Hinblick auf die Beziehung zwischen Hersteller und Absatzmittler in einem fortwährenden Spannungsverhältnis. Die Hersteller haben zwar naturgemäß ein Interesse, den Absatz ihrer Produkte zu steigern und damit die Anzahl ihrer Kunden zu erhöhen, andererseits sind sie jedoch bemüht, ihre Marken zu schützen und mithin eine gewissen Kontrolle über den Vertrieb im Internet auszuüben. Für die Händler stellt der Vertrieb über das Internet dagegen vor allem eine Möglichkeit dar, eine größere Anzahl Kunden anzusprechen. Mit Überarbeitung der Vertikal-GVO und insbesondere der Vertikal-Leitlinien hat zumindest die Europäische Kommission die Kriterien für die Ausgestaltung des Internetvertriebs unter Berücksichtigung des Kartellrechts angepasst. Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: "EuGH" bzw. "Gerichtshof") bestätigt nun in seinem Urteil Pierre Fabre Dermo-Cosmétiques SAS vom 13. 10. 2011 (EuGH, RIW 2011, 786) die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission und beurteilt u. a. das Totalverbot des Internetvertriebs als eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, die nur unter engen Voraussetzungen objektiv gerechtfertigt sein kann. Der folgende Beitrag kommentiert nicht nur das Urteil, sondern fasst, unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof in seinen Entscheidungsgründen erörterten Aspekte, die von Abnehmern und Lieferanten zu beachtenden Kriterien für den Internetvertrieb zusammen.

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gerichte der Mitgliedstaaten unter dem Zuständigkeitsregime der EuGVVO einen Rechtsstreit aussetzen dürfen, wenn aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung die Gerichte eines Drittstaates ausschließlich zuständig sein sollen. Entgegen der herrschenden Meinung im deutschen Schrifttum sowie der englischen und deutschen Rechtsprechung darf nach Auffassung der Verfasser das angerufene Gericht zur Beurteilung von Wirksamkeit und Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung nicht auf die nationalen Vorschriften zurückgreifen, sondern muss im Anschluss an die in der Owusu-Entscheidung (EuGH, RIW 2005, 292) entwickelten Prinzipien des EuGH Art. 23 EuGVVO entsprechend anwenden. Vor diesem Hintergrund wird schließlich der von der Kommission vorgelegte Reformvorschlag zur Änderung der EuGVVO analysiert und verbleibender Reformbedarf aufgezeigt.